Impressum nach georgischem Recht: Pflichtangaben auf der Website

In Georgien legt das Gesetz über den elektronischen Handel fest, welche Angaben ein Unternehmen auf seiner Website über sich machen muss. Das Gesetz spricht dabei nicht von einem „Impressum“, sondern von Informationen über den Dienstanbieter (georgisch „მომსახურების მიმწოდებლის შესახებ ინფორმაცია“); wir nennen diese Seite hier der Einfachheit halber Impressum. Auf esn.ge trägt ihre georgische Fassung die Überschrift „სამართლებრივი ინფორმაცია“.

Für Inhaber kleiner Unternehmen ist das aus zwei Gründen wichtig. Die Pflicht gilt seit 2024 vollständig, und der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass die Angaben stimmen und erreichbar sind. Dieser Artikel zeigt, wen das Gesetz betrifft, welche Angaben Sie nennen müssen, wie Preise und Sprache geregelt sind und welche Folgen Verstöße haben können.

Gibt es in Georgien eine Impressumspflicht?

Ja. Das Gesetz Georgiens über den elektronischen Handel wurde am 13. Juni 2023 in Tbilisi vom Präsidenten unterzeichnet (Nr. 3110-XIმს-Xმპ). Es legt Mindestangaben fest, die ein Anbieter seinen Kunden bereitstellen muss.

Für wen gilt es? Nach Artikel 1 Absatz 4 gilt das Gesetz für Unternehmer, die in Georgien nach dem Gesetz über Unternehmer registriert sind, und für Zweigniederlassungen ausländischer Firmen. Eine ausländische Firma ohne georgische Zweigniederlassung nennt das Gesetz dort nicht. Ob sie unter das Gesetz fällt, lässt sich aus dem Text nicht ableiten, und diesen Fall sollten Sie im Zweifel gesondert klären.

Welche Leistungen sind gemeint? Das Gesetz spricht von „kommerziellen Diensten über das Internet“. Nach Artikel 2 Buchstabe a ist das die Erbringung von Diensten aus der Ferne, auf elektronischem Weg, gegen Entgelt und auf individuelle Anforderung des Empfängers. „Aus der Ferne“ heißt, dass die Parteien nicht gleichzeitig am selben Ort sind. Ein Online-Shop, der Bestellungen annimmt, oder ein Anbieter, bei dem Kunden online ein kostenpflichtiges Angebot buchen, kann unter diese Beschreibung fallen. Ob eine reine Visitenkarten-Website ohne Leistung gegen Entgelt darunter fällt, lässt sich aus dem Wortlaut der Definition nicht eindeutig beantworten. Entscheidend ist, ob tatsächlich Dienste im Sinne der Definition angeboten werden.

Wer ist „Dienstanbieter“? Nach Artikel 2 Buchstabe c eine natürliche oder juristische Person, die kommerzielle Dienste über das Internet erbringt. Die Definition schließt also auch Einzelunternehmer ein, nicht nur Gesellschaften.

Wer wird geschützt? Der Empfänger eines Dienstes kann nach Artikel 2 Buchstabe d eine natürliche oder juristische Person sein, die den Dienst beruflich oder zu anderen Zwecken nutzt. Auch eine Privatperson, die außerhalb ihrer Geschäfts- oder Berufstätigkeit handelt, zählt dazu. Das Gesetz schützt damit Geschäftskunden und Privatkunden gleichermaßen.

Seit wann gilt die Pflicht? Nach Artikel 25 trat das Gesetz mit der Verkündung in Kraft. Die Artikel 4 bis 23, zu denen die Angabepflichten gehören, gelten erst 190 Tage nach der Verkündung. Die Wettbewerbs- und Verbraucheragentur Georgiens berichtet, dass das Gesetz „seit 2024 vollständig umgesetzt“ ist. Für Ihre Website heißt das: Die Übergangszeit ist vorbei.

Die fünf Pflichtangaben

Artikel 4 Absatz 1 verlangt, dass mindestens die folgenden Informationen über den Dienstanbieter „ständig und leicht zugänglich“ sind:

1. Firma (Name des Unternehmens) und Rechtsform,
2. Anschrift,
3. E-Mail-Adresse und weitere Kontaktdaten,
4. die Identifikationsnummer beziehungsweise Personennummer, die im Register der Unternehmer und nichtunternehmerischen (nicht kommerziellen) juristischen Personen eingetragen ist,
5. Nummer der Lizenz oder Genehmigung beziehungsweise Registrierungsdaten, deren Gültigkeitsdauer und die ausstellende Stelle – nur, falls es eine solche Lizenz oder Genehmigung gibt.

Die fünfte Angabe entfällt also für alle, die keine Lizenz oder Genehmigung benötigen. Die ersten vier sind für jeden Anbieter Pflicht.

Ständig und leicht zugänglich bedeutet in der Praxis: Der Kunde soll die Angaben ohne Suchen finden. Ein Link im Fußbereich jeder Seite ist der übliche Weg. Eine Angabe, die nur nach mehreren Klicks oder nur im Bestellvorgang auftaucht, erfüllt den Zweck weniger gut.

Die Verantwortung liegt beim Anbieter. Nach Artikel 4 Absatz 3 ist der Dienstanbieter für die Richtigkeit und die Verfügbarkeit der Informationen verantwortlich. Wer umzieht, die Rechtsform ändert oder eine neue E-Mail-Adresse nutzt, muss die Seite anpassen. Auch eine Seite, die zeitweise nicht erreichbar ist, kann ein Problem sein.

Ein Beispiel aus der Praxis: Das Impressum von epicsoft nennt den Dienstanbieter mit Firma und Rechtsform (epicsoft LLC), die Anschrift in Tbilisi, die Registerbehörde (LEPL National Agency of Public Registry), die Identifikationsnummer und eine E-Mail-Adresse. Es gibt die Seite zusätzlich auf Georgisch unter der Überschrift „სამართლებრივი ინფორმაცია“, mit dem Abschnitt „მომსახურების მიმწოდებელი“ – so nennt das Gesetz den Dienstanbieter. Das Beispiel zeigt, wie solche Angaben aussehen können. Es ist keine Zusicherung, dass eine bestimmte Gestaltung rechtlich ausreicht.

Preise: alle Kosten im Einzelnen

Artikel 4 Absatz 2 regelt auch die Preisangabe. Sinngemäß heißt es dort: Der Preis eines Dienstes ist klar und verständlich anzugeben und muss detaillierte Informationen über alle enthaltenen Kosten liefern, einschließlich der Lieferkosten und anderer nach georgischem Recht vorgesehener Steuern.

Das bedeutet für Ihre Website:

• Nennen Sie den Preis eindeutig, nicht nur in Andeutungen.
• Weisen Sie Lieferkosten gesondert aus, wenn welche anfallen.
• Sagen Sie, ob Steuern im Preis enthalten sind oder hinzukommen.

Ein Beispiel für eine verständliche Angabe liefert das Website-Angebot von epicsoft networks. Dort steht der Preis als „ab 5 US-Dollar pro Monat, zuzüglich MwSt. (18 % in Georgien, 0 % im Ausland)“. Der Kunde sieht sofort, dass zum Grundpreis noch die Steuer kommt und dass der Satz davon abhängt, wo er sitzt. Eine Angabe nur mit dem Nettopreis und ohne Hinweis auf die Steuer wäre dagegen genau das, was die Vorschrift vermeiden will.

Sprache: Georgisch ist Pflicht

Die Angaben müssen auf Georgisch bereitgestellt werden. KPMG Georgia fasst das Gesetz so zusammen: Die Informationen sind in jedem Fall auf Georgisch zu geben, der Anbieter darf zusätzlich eine Fremdsprache verwenden.

Für die Praxis folgt daraus:

• Eine rein englische oder deutsche Seite genügt nicht.
• Eine georgische Fassung der Pflichtangaben ist erforderlich; weitere Sprachen sind erlaubt und für internationale Kunden sinnvoll.
• Die Sprachfassungen sollten inhaltlich übereinstimmen, damit Sie nicht an einer Stelle falsche Angaben machen.

Mehr als das Impressum: Vertragsinformationen und Werbung

Die Angaben nach dem Gesetz über den elektronischen Handel sind nicht die einzigen Informationspflichten.

Information vor dem Vertrag. Die Agentur weist darauf hin, dass der Anbieter dem Kunden vor Vertragsschluss alle erforderlichen Informationen klar, vollständig und verständlich geben muss. Dazu gehören unter anderem Firma, Rechtsform, Kontaktdaten und Identifikationsnummer. Zusätzlich verlangt das Gesetz über den Schutz der Verbraucherrechte in Artikel 5 Absatz 1, dass ein Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss verlässliche und vollständige Informationen in der Landessprache Georgiens gibt, klar und verständlich. Dazu zählen unter anderem Bezeichnung und wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung sowie Name und Anschrift des Unternehmers. Wo es zutrifft, gehören auch E-Mail-Adresse, Faxnummer und Telefonnummer dazu, damit eine schnelle und wirksame Verständigung möglich ist.

Werbung. Das Gesetz über den elektronischen Handel kennt den Begriff der „kommerziellen Kommunikation“. Nach Artikel 2 Buchstabe b ist das das Anbieten von Waren oder Diensten auf elektronischem Weg oder Mitteilungen, die Waren, Dienste oder Personen unmittelbar oder mittelbar bewerben. Newsletter und Werbebotschaften im Netz können darunter fallen. Dazu kommt das Gesetz über Werbung, nach dem Werbung auf dem gesamten Gebiet Georgiens in der Amtssprache verbreitet wird. Auch hier gilt also: Wer Kunden in Georgien anspricht, sollte Georgisch einplanen. Welche Einzelheiten das Gesetz über den elektronischen Handel für Werbung verlangt, behandelt dieser Artikel nicht; lesen Sie dazu den Gesetzestext oder lassen Sie sich beraten.

Wenn Ihre Website zudem Daten ins Ausland übermittelt, lesen Sie auch unseren Artikel zu Datenübermittlungen nach georgischem Datenschutzrecht.

Aufsicht und Folgen bei Verstößen

Der Kunde ist nicht darauf angewiesen, den Mangel hinzunehmen. Der Empfänger eines Dienstes kann sich an die Agentur wenden, wenn der Anbieter die Pflichten aus Artikel 4 oder Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes nicht erfüllt oder gegen die Artikel 8 bis 10 verstößt. Gemeint ist die Wettbewerbs- und Verbraucheragentur Georgiens.

Zu den Folgen nennt das Gesetz eine Obergrenze: Eine Geldbuße, die es vorsieht, darf 2 Prozent des Jahresumsatzes des Anbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht übersteigen. Für ein kleines Unternehmen ist das eine Grenze, keine feste Summe. Wann genau eine Geldbuße verhängt wird und wie die Agentur im Einzelfall entscheidet, ist hier nicht Gegenstand. Rechnen Sie aber damit, dass fehlende oder falsche Angaben Folgen haben können, und beheben Sie sie, bevor ein Kunde sich beschwert.

Checkliste für die eigene Website

Prüfen Sie Ihre Website anhand dieser Punkte:

• Gilt das Gesetz für mich? Bin ich in Georgien als Unternehmer registriert oder betreibe ich eine Zweigniederlassung, und biete ich Dienste online gegen Entgelt an?
• Sind Firma und Rechtsform, Anschrift, E-Mail-Adresse und weitere Kontaktdaten genannt?
• Steht die Identifikations- oder Personennummer aus dem Register auf der Seite?
• Habe ich eine Lizenz oder Genehmigung? Wenn ja: Nummer, Gültigkeit und ausstellende Stelle angeben.
• Ist die Seite von jeder Unterseite aus mit einem Link im Fußbereich erreichbar?
• Gibt es die Angaben auf Georgisch, gegebenenfalls zusätzlich in weiteren Sprachen?
• Sind alle Preise klar angegeben, mit Lieferkosten und Steuern, zum Beispiel „zuzüglich MwSt.“ mit dem Satz?
• Erhält der Kunde vor Vertragsschluss die nötigen Informationen in georgischer Sprache?
• Ist Werbung, die sich an Kunden in Georgien richtet, in der Amtssprache verfasst?
• Prüfe ich die Angaben regelmäßig und passe sie nach Umzug, Änderung der Rechtsform oder neuer Kontaktadresse an?

Wie epicsoft damit umgeht

Die Website esn.ge enthält ein Impressum mit Firma, Rechtsform, Anschrift, Registerbehörde, Identifikationsnummer und E-Mail-Adresse in jeder Sprache der Seite, auch auf Georgisch. Das Website-Angebot nennt seinen Preis samt Mehrwertsteuer. Für unsere Kunden bauen wir Websites auf Georgisch, Englisch, Russisch oder Deutsch; Näheres steht auf der Seite Websites von epicsoft networks.

Dieser Artikel fasst die Rechtslage mit Stand November 2026 zur allgemeinen Information zusammen und ist keine Rechtsberatung.

Quellen

• Gesetz Georgiens über den elektronischen Handel, englische Fassung (matsne.gov.ge): Unterzeichnung am 13. Juni 2023, Geltungsbereich, Definitionen, Pflichtangaben, Preisangabe, Inkrafttreten.
• Gesetz Georgiens über den elektronischen Handel, georgische Fassung (matsne.gov.ge): Wortlaut von Artikel 4, Verantwortung des Anbieters, Beschwerde bei der Agentur, Obergrenze von 2 Prozent des Jahresumsatzes.
• Wettbewerbs- und Verbraucheragentur Georgiens, Mitteilung zum elektronischen Handel: vollständige Umsetzung seit 2024, Informationen vor Vertragsschluss.
• KPMG Georgia zum Gesetz über den elektronischen Handel: Angaben auf Georgisch, zusätzlich eine Fremdsprache möglich.
• Gesetz Georgiens über den Schutz der Verbraucherrechte (matsne.gov.ge): Informationspflichten vor Vertragsschluss in Artikel 5 Absatz 1.
• Gesetz Georgiens über Werbung (matsne.gov.ge): Verbreitung von Werbung in der Amtssprache.
• Impressum von esn.ge: Beispiel für die Angaben zum Dienstanbieter.
• Georgische Fassung des Impressums von esn.ge: Beispiel für die georgische Seite „სამართლებრივი ინფორმაცია“.
• Websites von epicsoft networks: Preisangabe mit MwSt., Sprachen der Websites.