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Newsletter in Georgien: Einwilligung, Abmeldung und Nachweis nach georgischem Recht

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Wer Kunden per E-Mail Angebote schickt, betreibt nach georgischem Recht Direktwerbung. Das gilt für den großen Newsletter ebenso wie für die gelegentliche Aktionsmail eines kleinen Ladens. Das Gesetz Georgiens über den Schutz personenbezogener Daten regelt dafür in Artikel 12 eigene Pflichten. Es gilt in seiner heutigen Fassung seit dem 1. März 2024 und hat das Gesetz vom 28. Dezember 2011 abgelöst.

Betroffen ist jedes Unternehmen, das Kunden oder Interessenten mit Angeboten anschreibt. Die Kernpunkte sind schnell genannt: Ohne Einwilligung des Empfängers dürfen Sie seine Daten nicht für Werbung verarbeiten. Abmelden muss er sich jederzeit, kostenlos und einfach können. Sie müssen beides belegen können. Dieser Artikel erklärt, was das im Alltag heißt.

Was die Regeln umfassen

Zwei Gesetze sind für Werbe-E-Mails wichtig.

Das Gesetz Georgiens über den Schutz personenbezogener Daten regelt in Artikel 12 die Verarbeitung von Daten für Direktwerbung. Eine E-Mail-Adresse, die einer Person zugeordnet werden kann, ist ein solches Datum.

Das Gesetz Georgiens über den elektronischen Handel kennt den Begriff „kommerzielle Kommunikation“. Gemeint ist das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf elektronischem Weg sowie Mitteilungen, die Waren, Dienstleistungen oder natürliche oder juristische Personen unmittelbar oder mittelbar bewerben (Artikel 2 Buchstabe b). Ein Newsletter oder eine Werbenachricht kann darunter fallen.

Für unerwünschte kommerzielle Kommunikation verweist Artikel 5 Absatz 2 des E-Commerce-Gesetzes auf Artikel 8 des Datenschutzgesetzes. In der früheren Fassung des Datenschutzgesetzes stand dort die Direktwerbung. In der heutigen Fassung steht sie in Artikel 12. Wer ältere Texte liest, sollte diese Verschiebung kennen.

Einwilligung: grundsätzlich nötig

Artikel 12 Absatz 1 ist die zentrale Regel: Unabhängig davon, aus welchem Grund Sie die Daten erhoben oder erhalten haben und wie zugänglich sie sind, dürfen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person für Direktwerbung verarbeitet werden.

Die Herkunft der Adresse spielt also keine Rolle. Ein Beispiel (kein Wortlaut des Gesetzes): Eine Buchhandlung in Tbilissi findet die E-Mail-Adresse einer Kundin auf der Website eines anderen Unternehmens. Die Adresse ist öffentlich zugänglich, trotzdem darf die Buchhandlung ihr ohne Einwilligung keine Werbung schicken. Dasselbe gilt für eine Adresse, die ein Kunde bei einer Bestellung angegeben hat. Dann war sie für die Bestellung gedacht, für Werbung braucht es die Einwilligung.

Artikel 12 Absatz 2 unterscheidet nach dem Umfang der Daten. Name, Nachname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse dürfen mit der Einwilligung nach Absatz 1 verarbeitet werden. Jedes weitere Datum darf für Direktwerbung nur mit schriftlicher Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. Als Beispiel (wieder nicht aus dem Gesetz): Wer seinen Newsletter nach Geburtsdatum oder früheren Käufen der Empfänger zuschneiden will, verarbeitet solche weiteren Daten. Für einen Newsletter, der nur Name und E-Mail-Adresse nutzt, genügt dagegen die einfache Einwilligung.

Information und Widerspruch: klare Anleitung, gleicher Weg, kostenlos, sieben Arbeitstage

Artikel 12 stellt mehrere Anforderungen an die Abmeldung.

Nach Absatz 3 gilt: Bevor Sie die Einwilligung einholen, und auch während Sie werben, müssen Sie die Person in klarer, einfacher und verständlicher Sprache informieren. Sie müssen ihr sagen, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen kann und wie das geht.

Nach Absatz 5 muss die Person die Beendigung der Werbung in derselben Form verlangen können, in der geworben wird. Alternativ legen Sie andere verfügbare und angemessene Mittel fest. Bei einem Newsletter liegt der Abmeldelink in der E-Mail selbst nahe. Diese Mittel müssen nach Absatz 6 einfach sein. Die Person erhält eine klare und leicht verständliche Anleitung, wie sie sie nutzt. Für den Widerruf dürfen Sie weder eine Gebühr noch eine andere Einschränkung verlangen (Absatz 7).

Nach einem entsprechenden Verlangen müssen Sie die Verarbeitung für Direktwerbung innerhalb einer angemessenen Frist beenden, spätestens binnen sieben Arbeitstagen (Absatz 4).

Die sieben Arbeitstage sind eine Obergrenze. Verlangt wird eine „angemessene Frist“. Wenn Ihr System die Adresse sofort aus dem Verteiler nehmen kann, sollte es das auch tun.

Nachweis: wer was belegen muss

Bei Direktwerbung liegt die Beweislast nach Artikel 12 Absatz 8 bei Ihnen als Verantwortlichem oder Auftragsverarbeiter. Sie müssen belegen können:

  • dass die Einwilligung vorliegt,
  • dass die Mittel für den Widerspruch einfach sind,
  • dass die Anleitung dazu leicht verständlich, zugänglich und angemessen ist.

Artikel 12 Absatz 9 sagt, was Sie dafür festhalten müssen: Datum und Tatsache der Einwilligung sowie ihres Widerrufs. Diese Angaben speichern Sie für die Dauer der Direktwerbung und noch ein Jahr, nachdem sie beendet wurde.

Das Gesetz schreibt nicht vor, wie Sie die Einwilligung einholen. Ein Bestätigungslink ist keine gesetzliche Pflicht. Er ist aber eine Möglichkeit, den geforderten Nachweis zu haben: Wenn eine Person erst nach dem Klick auf den Link in den Verteiler kommt, ist festgehalten, dass die Adresse tatsächlich ihr gehört und sie sich eingetragen hat.

Weitere Regeln für Werbe-E-Mails

Neben dem Datenschutzrecht gelten Anforderungen an die Werbung selbst.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des E-Commerce-Gesetzes muss der Anbieter sicherstellen, dass:

  • kommerzielle Kommunikation klar erkennbar ist,
  • die Person, in deren Namen sie versendet wird, eindeutig erkennbar ist,
  • Rabatte, Sonderangebote, Geschenke und Bedingungen, die Vorteile bestimmen, leicht zugänglich und verständlich sind,
  • Preisausschreiben und Gewinnspiele klar erkennbar sind und ihre Teilnahmebedingungen leicht zugänglich und verständlich sind.

Ein Empfänger kann sich an die Wettbewerbs- und Verbraucheragentur Georgiens wenden, wenn der Anbieter diese Pflichten nicht erfüllt. Mehr dazu steht in unserem Artikel zum Impressum und zu Pflichtangaben nach georgischem Recht.

Das Gesetz Georgiens über Werbung verlangt in Artikel 4 Absatz 1, dass Werbung ohne besondere Kenntnisse oder technische Hilfsmittel sofort als Werbung wahrgenommen wird. Eine Mail, die wie eine persönliche Nachricht aussieht, aber ein Angebot enthält, passt dazu nicht. Außerdem wird Werbung nach diesem Gesetz im gesamten Gebiet Georgiens in der Amtssprache verbreitet. Wer Kunden in Georgien anschreibt, sollte das bei der Sprache seiner Newsletter bedenken.

Aufsicht und mögliche Folgen

Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist in Georgien seit dem 2. März 2026 das State Audit Office (Gesetz Nr. 1289 vom 17. Dezember 2025). Der aktuelle Gesetzestext nennt das State Audit Office of Georgia.

Artikel 71 des Datenschutzgesetzes behandelt ausdrücklich die Verarbeitung von Daten für Direktwerbung entgegen den Regeln des Gesetzes. Artikel 71 sieht dafür Folgendes vor:

Nach Absatz 1 sind es eine Verwarnung oder eine Geldbuße von 2.000 GEL für natürliche Personen, öffentliche Einrichtungen und nichtkommerzielle juristische Personen. Dasselbe gilt für juristische Personen, Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen und Einzelunternehmer mit einem Jahresumsatz bis 500.000 GEL. Für juristische Personen (außer nichtkommerziellen), Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen und Einzelunternehmer mit einem Jahresumsatz über 500.000 GEL sind es eine Verwarnung oder eine Geldbuße von 3.000 GEL.

Liegen erschwerende Umstände vor, sieht Absatz 2 eine Geldbuße von 4.000 GEL für die erste Gruppe und von 6.000 GEL für die Gruppe mit einem Jahresumsatz über 500.000 GEL vor.

Erschwerende Umstände nennt Artikel 62:

  • dieselbe Tat wird innerhalb eines Jahres wiederholt, nachdem bereits eine Sanktion verhängt wurde,
  • die Verarbeitung betrifft große Mengen an Daten betroffener Personen entgegen dem Gesetz, oder es besteht ein Risiko dafür,
  • Daten Minderjähriger werden entgegen dem Gesetz verarbeitet,
  • die Tat wird zum finanziellen oder sonstigen Vorteil begangen,
  • die Tat wird aus diskriminierenden Gründen begangen.

Die Beträge stammen aus dem Gesetzestext, wie er auf Matsne veröffentlicht ist. Prüfen Sie bitte den aktuellen Text des Gesetzes auf Matsne, bevor Sie sich auf eine Zahl verlassen.

Wo das Newsletter-Werkzeug läuft: Übermittlung ins Ausland

E-Mail- und Newsletter-Dienste gehören zu den Diensten, über die Daten Georgien unbemerkt verlassen. Wer die Adressen seiner Abonnenten in ein Werkzeug eines Anbieters im Ausland einträgt, übermittelt personenbezogene Daten dorthin.

Für Staaten auf der Liste des State Audit Office braucht eine Übermittlung keine Genehmigung. Die Liste umfasst 49 Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten der EU. Die Vereinigten Staaten stehen nicht auf der Liste. Fragen Sie deshalb den Anbieter Ihres Newsletter-Werkzeugs, auf Servern in welchem Land die Daten liegen, und prüfen Sie dieses Land gegen die Liste. Die Einzelheiten erklärt unser Artikel zu Datenübermittlungen aus Georgien.

Checkliste für kleine Unternehmen

  • Schicken Sie Werbung nur an Personen, die eingewilligt haben, auch wenn deren Adresse öffentlich zu finden ist.
  • Nutzen Sie für den Newsletter nur Name, Nachname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Für weitere Daten holen Sie eine schriftliche Einwilligung ein.
  • Sagen Sie schon vor der Anmeldung in einfachen Worten, dass die Einwilligung jederzeit widerrufbar ist und wie.
  • Setzen Sie in jede E-Mail einen Abmeldelink mit einer klaren Anleitung. Bieten Sie zusätzlich einen kurzen Weg per E-Mail an.
  • Verlangen Sie für die Abmeldung weder Gebühr noch Begründung.
  • Nehmen Sie Abmeldungen sofort, spätestens binnen sieben Arbeitstagen, aus dem Verteiler.
  • Halten Sie Datum und Tatsache von Einwilligung und Widerruf fest. Bewahren Sie diese Angaben für die Dauer der Werbung und ein weiteres Jahr auf.
  • Machen Sie Werbung als Werbung erkennbar und nennen Sie den Absender eindeutig. Machen Sie Bedingungen von Angeboten und Gewinnspielen leicht zugänglich.
  • Achten Sie auf die Sprache der Werbung.
  • Prüfen Sie, auf Servern in welchem Land Ihr Newsletter-Werkzeug läuft, und ob dieses Land auf der Liste steht.

Diese Liste fasst die genannten Pflichten zusammen. Sie ersetzt nicht die Prüfung Ihres eigenen Falls.

So handhaben wir unseren eigenen Newsletter

Unser Newsletter ist Direktwerbung im Sinne von Artikel 12. Rechtsgrundlage ist die Einwilligung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 1). Wir verarbeiten die E-Mail-Adresse, die Sprache der Seite und die Zeitpunkte von Anmeldung und Bestätigung.

Nach der Anmeldung schicken wir eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Der Newsletter kommt erst, nachdem der Link angeklickt wurde. Anmeldungen, die nicht bestätigt werden, löschen wir nach 30 Tagen.

Abmelden können sich Abonnenten jederzeit, kostenlos und ohne Begründung, über den Abmeldelink in jeder E-Mail oder per kurzer E-Mail. Wir nutzen die Adresse dann sofort nicht mehr, spätestens binnen sieben Arbeitstagen (Artikel 12 Absatz 4).

In unserer Datenschutzerklärung steht offen, dass wir Öffnungen und Klicks erfassen. Diese Messung gehört zur Einwilligung, und wer keine Messung möchte, kann sich jederzeit abmelden. Gemäß Artikel 12 Absatz 9 führen wir einen Nachweis über Datum und Tatsache von Einwilligung und Widerruf. Ein Jahr nach dem Ende des Abonnements löschen wir die Daten vollständig.

Unser Newsletter-System läuft auf einem eigenen Server in Helsinki, Finnland. Die E-Mails verschickt unser eigener Mailserver auf Servern in Finnland und Deutschland. Beide Staaten stehen auf der Liste, deshalb brauchen wir für die Übermittlung keine Genehmigung. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dienstliche E-Mail betreiben wir für Kunden auf eigenen Mailservern in Finnland und Deutschland, mit SPF, DKIM und DMARC für die Domain des Kunden, mehr dazu unter E-Mail. Wie diese Einträge zusammenspielen, erklärt der Artikel SPF, DKIM und DMARC. Wir verkaufen keinen Newsletter-Dienst. Dieser Abschnitt beschreibt nur, wie wir unseren eigenen Newsletter betreiben.

Hinweis

Dieser Artikel informiert allgemein, Stand November 2026, und ist keine Rechtsberatung.

Quellen

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